Sep 10
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“Antidemokratische Umtriebe” – ein Ausdruck, der an das Vokabular des legendären Franz Josef Strauß erinnert – anders kann man das Vorgehen des Landes Baden-Württemberg gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten kaum mehr bezeichnen.
Es ist an sich nicht ungewöhnlich, dass es in einem demokratischen System unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf öffentliche Baumaßnahmen gibt, auch die direkte Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Vertretern konträrer Standpunkte sollte in einer Demokratie in selbstverständlicher Weise funktionieren.
Was sich jedoch heute im Stuttgarter Schlossgarten abgespielt hat, erinnert in fataler Weise an die Vorgänge um die in den 80er Jahren geplante Wiederaufarbeitungungsanlage (WAA) im Oberpfälzischen Wackersdorf, die der zuvor zitierte Franz Josef Strauß damals ebenfalls gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchsetzen wollte. Auch damals ging die Staatsgewalt in brutalster Weise mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit um, Demonstranten wurden niedergeknüppelt, mit Wasserwerfern beigemischtem CS-Gas von den Beinen geholt, eingeschüchtert, verhaftet und mit fadenscheinigen Begründungen weggesperrt. Ihr Ziel konnte die Bayerische Landesregierung damals nicht erreichen, der Widerstand in der Bevölkerung war letztendlich zu stark, die Pläne für die WAA wurden eingestampft.
Seit dieser Zeit sollte sich eigentlich viel verändert haben: Gerade werden die 20 Jahre – Feiern der deutschen Wiedervereinigung in vielen Städten unseres Landes vorbereitet, die in letzter Konsequenz ja auch an den Mut und die Entschlossenheit der DDR-Bürger im Jahre 1989 erinnern sollen. Mit ihrem Ruf nach Freiheit “Wir sind das Volk” waren sie es schliesslich, die die Trennung der beiden deutschen Staaten beenden konnten. In der DDR gab es damals kein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, trotzdem gingen die Menschen auf die Straßen …
Und heute? Heute prügeln wieder WestDeutsche Polizeibeamte auf friedliche Demonstranten ein, die sich die einseitige Lobbypolitik der aktuellen Politik nicht mehr gefallen lassen wollen. Auch Senioren und Kinder bekamen die wildgewordene (und auf schmalem rechtlichen Grat balancierende) Staatsgewalt am eigenen Leib zu spüren.
Und eine deutsche Bundeskanzlerin, die ohne den Mut und den Willen zur Freiheit Ihrer eigenen Landsleute vor über 20 Jahren heute wahrscheinlich in einem staatseigenen Betrieb der DDR (SEB), einer staatlich gelenkten Forschungseinrichtung oder vielleicht auch bei der Staatssicherheit (Stasi) ein ziemlich kümmerliches Dasein fristen würde, fällt es nicht im Traum ein, ihren Statthalter im Ländle, Stefan Mappus, zur Räson zu rufen oder gar eine sachliche Diskussion über das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit mit ihrem eigenen Volk, zum Beispiel den Gegnern des Stuttgart 21 Projektes zu führen.
Wer Demokratie ernst nimmt, für den kann nur eine Konsequenz bleiben:
Die Forderung nach Beendigung des Projektes Stuttgart 21 und – noch wichtiger, da sie schädlich für unser aller Gemeinwohl sind – die Forderung nach dem Rücktritt des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seines Innenministers Heribert Rech.
Campact bietet auf seiner Website das entsprechende Formular hierfür an:
http://campact.de/bahn/ml4/mailer
Was hier leider noch fehlt, ist ein weiteres Formular mit der Aufforderung zum Rücktritt an Angela Merkel. Es wäre an der Zeit, dass auch sie endlich für ihre völlig verfehlte und am Volk vorbei gehende Politik die Konsequenzen zieht …