Archive for September, 2010

Stuttgart 21 – der Umgang mit der Demonstrationsfreiheit in Deutschland

30. September 2010

“Antidemokratische Umtriebe” – ein Ausdruck, der an das Vokabular des legendären Franz Josef Strauß erinnert – anders kann man das Vorgehen des Landes Baden-Württemberg gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten kaum mehr bezeichnen. Es ist an sich nicht ungewöhnlich, dass es in einem demokratischen System unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf öffentliche Baumaßnahmen gibt, auch die [...]

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