Am vergangenen Freitag, den 2. April 2011 hat der Energiekonzern RWE gegen das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Laut RWE-Vorstandschef Großmann sollen durch die Klage die Interessen der Anleger geschützt werden. Hat die Klage Erfolg, könnte das Uralt-AKW Biblis A trotz Moratorium und gegen den erklärten Bürgerwillen tatsächlich wieder ans Netz gehen.
Am 19. März 2011 berichtet die Samstagsausgabe ausgerechnet der Bildzeitung unter der Schlagzeile “Das ist das letzte Baby, das ich auf die Welt holte” über die Hebammen-Krise in Deutschland: Etwa seit Juli 2010 haben fast 15% der freiberuflich tätigen deutschen Hebammen ihren Beruf aufgegeben. In der Folge wurde es für werdende Mütter immer schwieriger, für die bevorstehende Geburt die Unterstützung einer Hebamme zu finden.
Mrz 11
17
Jetzt ist es also passiert: Unsere Bundeskanzlerin hat ihre grüne Seite entdeckt!
Nun zeigt sie sich – quer durch alle Medien – als oberste Kernkraftgegnerin dieses unseren Landes, ganz so als sei sie es immer schon gewesen. Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben also auch bei Angela Merkel Wirkung gezeigt?
Immerhin: Ein “Moratorium” hat sie ja schon auf den Weg gebracht, ein Aussetzen der Verlängerung der AKW – Restlaufzeiten also – wenn auch nur um drei Monate. Und – tief berührt ist sie vom Leid der Menschen in Japan: “Es fehlen die Worte.” – so der Originalton in der heutigen Kernkraft-Debatte im Bundestag.
Ob der altehrwürdige Johannes Gutenberg vor 600 Jahren geahnt hat, was seine Erfindung in unseren Zeiten so alles nach sich ziehen würde? Letztendlich war es schliesslich die Erfindung des Buchdruckes, die das Kopieren und Vervielfältigen in großem Stile erst möglich gemacht hat. Doch nicht der Akt des Kopierens an sich steht heute im Mittelpunkt der Diskussionen, sondern dessen krasser Missbrauch, weitläufig auch als Plagiat bezeichnet. Selten war die Bevölkerung in unserem Land so unterschiedlicher Meinung zu dieser schändlichen und ehrlosen Form des Betruges über die es – legt man ganz normale moralische und rechtsstaatliche Prinzipien zugrunde – eigentlich nichts mehr zu diskutieren gibt.
Dez 10
9
„ … nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte…” ist unser wertgeschätzter und von allen geliebter neuer Bundespräsident “… zu dem Ergebnis gekommen, daß rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen …“
Jetzt wissen wir es. Unser Präsident hat es uns gezeigt und klar bekannt, daß diejenigen unter uns, die mit der Kernenergie immer schon ein Problem hatten mit keinerlei Verständnis seinerseits rechnen können. Daß er sich damit nicht nur gegen einen großen Teil der Bevölkerung, sondern möglicherweise gegen die bestehende Verfassung “dieses unseres Landes” stellt, scheint dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten dabei gleichgültig zu sein. Kein Wunder, sprach er sich schon lange vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten für eine “offensivere Gangart” bei diesem Thema aus.
Nov 10
28
In der Region um das atomare Lager Asse sind nach Informationen des ARD Magazins Report stark gehäuft Fälle von Schilddrüsenkrebs und Leukämie aufgetreten. Experten sprechen von einer etwa doppelt so hohen Krebsrate bei Leukämie und einer dreimal so hohen Rate bei Schilddrüsenkrebs, wie sie im Bundesdurchschnitt üblich ist. Die erste Reaktion des Bundesministeriums für Strahlenschutz ist offensichtlich und war fast zu erwarten: Deren Experten können keinerlei Zusammenhänge zwischen der erhöhten Anzahl an Krebsfällen und den im undichten Stollen von Asse eingelagerten atomaren Abfällen erkennen.
“Antidemokratische Umtriebe” – ein Ausdruck, der an das Vokabular des legendären Franz Josef Strauß erinnert – anders kann man das Vorgehen des Landes Baden-Württemberg gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten kaum mehr bezeichnen.
Es ist an sich nicht ungewöhnlich, dass es in einem demokratischen System unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf öffentliche Baumaßnahmen gibt, auch die direkte Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Vertretern konträrer Standpunkte sollte in einer Demokratie in selbstverständlicher Weise funktionieren.